Sandra Bienek

Wahlkreis: Zürich, Stadtkreise 4 und 5
Partei: glp
Bisherige Beiträge zum Thema: Seit Jahren bewege ich mich in der LGBTQ-Bewegung. Diverse Veranstaltungen und Partys habe ich mitorganisiert. Ich bin Initiantin des L-Punkt (Universität Zürich) und aktiv in anderen einschlägigen Netzwerken. Als Juristin setzte ich mich für unsere Rechte ein.
Absichten und Pläne: Im Kantonsrat sind wir als LGBTQ-Community nicht sichtbar vertreten. Dies möchte ich ändern. Mein Wahlslogan: «Für ein ökologisches und gesellschaftsliberales Zürich – mit frischem Wind.»
Bisheriges Mitglied Kantons- oder Regierungsrat: Nein
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Gleichstellung: Ich befürworte es, dass der Auftrag der kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau um die Gleichstellung von LGBTQ erweitert wird.
Als staatliche Institution hat die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich den Auftrag, die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern. Die Fachstelle ist das Kompetenzzentrum für Gleichstellung von Frau und Mann und erste Anlaufstelle im Kanton Zürich. Sie ist sowohl für die breite Öffentlichkeit wie für die Verwaltung des Kantons Zürich tätig. Ihr Auftrag soll um die Gleichstellung von LGBTQ erweitert werden.
Nein
Ja
Die Konzeption als kantonale Fachstelle für Gleichstellung im weiteren Sinne ist wichtig. Für die Stadt Zürich hat sich dieses Modell bewährt. Dazu soll berücksichtigt werden, dass die Stellen auch mit Vertreter_innen aus der Community besetzt werden.
Flüchtlinge: Ich befürworte, dass die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität explizit als Fluchtgründe anerkannt werden.
Geflüchtete aus Ländern, in denen ihnen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität die Todesstrafe, Verfolgung oder Haft droht, sollen Asyl erhalten.
Nein
Ja
Nach der Flüchtlingskonvention bzw. dem Asylgesetz sollte dies bereits so sein (s. <https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/asylrecht/lgbti/>). Wer persönlich in seinem Herkunftsstaat aus den genannten Gründen verfolgt worden ist, erhält Asyl. Das Problem besteht darin, dass das SEM die Aussagen meist als nicht "glaubhaft" qualifiziert. Siehe dazu den Fall O.: <https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/lgbti/sem-homosexualitaet-asyl>. Bedeutend wäre eine weiterführende Sensibilisierung der Entscheidträger_innen beim SEM. Art. 3 Abs. 2 in fine AsylG hält fest: «Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.» Eine ähnliche Ergänzung könne auch für Verfolgungsgründe von LGBTQ-Geflüchteten aufgenommen werden.
Flüchtlinge: Ich befürworte, dass der Kanton dafür Sorge trägt, die spezifischen Bedürfnisse von LGBTQ-Geflüchteten zu erfüllen.
Die spezifischen Bedürfnisse von LGBTQ-Geflüchteten sind: Schutz vor Gewalt, Unterbringung ausserhalb von Sammelunterkünften, psychologische und medizinische Versorgung
Nein
Ja
In den Empfangs- und Verfahrenszentren bestehen allgemein keine hinreichenden Schutzstrukturen für vulnerable Personen (s. dazu die Empfehlung der EKM: <https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/flucht---asyl/unterbringung.html>). LGBTQ-Geflüchtete sollten sich während des Asylverfahrens sicher fühlen dürfen. Hierfür sind Anpassungen bei der Unterbringung notwendig.
Geschlechtsidentität: Ich befürworte, dass trans Personen ihren Geschlechtseintrag selbstbestimmt und ohne Begutachtung ändern lassen können.
Transpersonen sollen ihren Geschlechtseintrag selbstbestimmt und ohne medizinisches Gutachten ändern lassen können.
Nein
Ja
Im letzten Jahr (2018) wurde zur Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches eingeladen. Alle urteilsfähigen Menschen sollen unkompliziert ihr zivilrechtliches Geschlecht selbst wählen können (s. die von mir verfasse Vernehmlassung für die Frauenzentrale Zürich <https://www.frauenzentrale-zh.ch/Politik/Vernehmlassungen.60.html>).
Geschlechtsidentität: Ich befürworte, dass es neben "männlich" und "weiblich" weitere mögliche Geschlechtseinträge gibt.
Damit non-binäre Personen und inter Personen nicht mit einem unzutreffenden Eintrag leben müssen, soll es neben "männlich" und "weiblich" weitere mögliche Geschlechtseinträge geben.
Nein
Ja
Die Einführung eines dritten Geschlechts wäre ein wichtiger Schritt. Der Bundesrat hat zwei entsprechende Postulate zur Annahme empfohlen. Dies ist erfreulich.
Eheöffnung: Ich befürworte, dass die Ehe mit allen Rechten und Pflichten auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht.
Derzeit wird auf nationaler Ebene die „Ehe für alle“ diskutiert. Durch die Eheöffnung soll die Ehe mit allen Rechten und Pflichten auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen.
Nein
Ja
Nationalrätin Kathrin Bertschy, eine meiner Parteikolleginnen, reichte im Jahr 2013 die ausschlaggebende parlamentarische Initiative ein (s. <https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20130468>). Die Ehe für alle ist längst fällig.
Schutz vor Diskriminierung: Ich befürworte, dass ein Diskriminierungsschutz gesetzlich verankert wird.
Gegen den Beschluss der Bundesversammlung, einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung einzuführen, wurde das Referendum ergriffen. Der geplante Diskriminierungsschutz könnte deshalb bald vors Volk kommen. Würden Sie diesen befürworten?
Nein
Ja
Sicherlich werde ich für einen Diskriminierungsschutz im Strafgesetzbuch stimmen. Ich wünschte mir aber, das Kriterium der Geschlechtsidentität wäre auch integriert worden.
Schutz vor Diskriminierung: Ich befürworte, dass die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt wurde.
Menschenrechts- und LGBTQ-Organisationen sowie fast alle politischen Parteien haben sich aktiv gegen die Selbstbestimmungsinitiative engagiert. Bei einer Annahme hätte das Bundesgericht nicht mehr auf die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zurückgreifen dürfen und müsste Gesetze auch dann anwenden, wenn diese gegen Minderheitenrechte verstösst. Wir hätten die Möglichkeit verloren, uns wirkungsvoll gegen Unrecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wehren. Die Selbstbestimmungsinitiative wurde schliesslich abgelehnt.
Nein
Ja
Das ist gut so, dass die SBI nun abgelehnt wurde.
Community-Zentrum: Ich befürworte, dass der Kanton Zürich eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Regenbogenhaus Zürich“ prüft.
Der Verein „Regenbogenhaus Zürich“ schafft bis 2020 eine regionale Anlaufstelle für die LGBTQ-Gemeinschaft und ihre Angehörigen. Würden Sie es befürworte, dass der Kanton Zürich eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Regenbogenhaus Zürich“ prüft?
Nein
Ja
Das Regenbogenhaus ist ein wunderbares Projekt. Ich unterstütze dieses als aktives Mitglied. Eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich wäre erfreulich, wobei ich es gleichzeitig begrüsse, wenn eine gewisse Unabhängigkeit gewahrt wird.